Inmitten Europas herrscht Krieg – direkt in unserer Nachbarschaft. Russlands Präsident Putin hat einen Krieg gegen die Ukraine gestartet, überschreitet ihre Grenzen und verletzt in dramatischer Weise das Völkerrecht. Beteuerungen Moskaus, dass mit dem Einmarsch ein Genozid verhindert und ukrainischen Aggressionen entgegnet werden soll, sind absurd. Russland bricht unverhohlen mit Grundsätzen der UN-Charta und entfacht einen Krieg auf europäischem Boden.
Die IG Metall verurteilt die Agression gegen die Ukraine aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und Betroffenen. Krieg ist keine Lösung. Das werden wir auf einer Kundgebung in Berlin am kommenden Sonntag deutlich machen, zu der der DGB aufgerufen hat.
Die militärische Aggression muss sofort beendet werden. Wir fordern die russische Regierung auf, alle Angriffe einzustellen und ihre Truppen zurückzuziehen.
Es muss weiter mit Hochdruck an diplomatischen Lösungen gearbeitet werden. Die Partner der nordatlantischen Allianz, der Europäischen Union und der Ukraine müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die russische Föderation zurück an den Verhandlungstisch zu bringen – auch durch wirtschaftliche Sanktionen.
Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine ist nicht verhandelbar. Bereits die Anerkennungen der Oblaste Donezk und Luhansk war ein völkerrechtswidriger Akt. Die Gebietsansprüche Russlands entbehren jeder legitimen Grundlage. Siestellen die internationale Friedensordnung in Frage.
Wir fordern alle Beteiligten auf, gemeinsam an einer dauerhaft stabilen, gesamteuropäischen Architektur für Frieden und Sicherheit zu arbeiten. Deutschland kommt wie der gesamten Europäischen Union dabei eine Schlüsselrolle zu.
Wir unterstützen den aktuellen Kurs und die Haltung der Bundesregierung.
Frieden und Sicherheit sind elementare Voraussetzungen für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung Osteuropas.
